Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Koalition hat das Ziel eines modernen Staates zuoberst in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Ampel-Koalition will insbesondere auch Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren. Das ist richtig und unverzichtbar. In den nächsten Monaten geht es um die rasche Umsetzung eines breiten Maßnahmenbündels für mehr Tempo bei Planung und Genehmigung transformationsrelevanter Investitionsprojekte – ohne dabei Umweltschutz oder die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu vernachlässigen.